Wir sammeln Unterschriften: XXL-Landtag verhindern

FDP-Kreisverband Traunstein sammelt Unterschriften zur Verkleinerung des Landtags

Der FDP-Kreisverband Traunstein unterstützt das Volksbegehren zur Verkleinerung des bayerischen Landtags, das vom Bund der Steuerzahler Bayern e.V., dem Bund der Selbstständigen in Bayern und der FDP Bayern initiiert wurde.

Während der bayerische Landtag laut Verfassung 180 Sitze vorsieht sind aktuell 205 Abgeordnete im Landtag vertreten und nach der kommenden Wahl könnten es laut Hochrechnungen bereits 220 Abgeordnete sein. Grund für die steigende Zahl an Abgeordneten sind die Überhangs- und Ausgleichsmandate, die aufgrund der Veränderungen im Parteiensystem weiter ansteigen könnten. Um dem entgegen zu wirken will das Volksbegehren die Sollgröße des bayerischen Landtags von derzeit 180 auf 160 Abgeordnete herabsenken.

So meint der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Walter Buggisch hierzu: „Damit unser Landtag auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, darf die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter anwachsen. Bei einem Parlament ist Masse nicht gleich Klasse.“ Sein Stellvertreter Patrick Weiß ergänzt, dass jeder Abgeordnete den Freistaat Bayern pro Wahlperiode über 1,5 Mio. € koste. Da sei es insbesondere in Zeiten von steigenden Energiekosten und Preisexplosionen den Menschen nicht vermittelbar, das bayerische Parlament weiter anwachsen zu lassen, so der Politiker. Der FDP-Kreisrat Christian Schunck sieht hierfür großen Zuspruch aus der Bevölkerung für die Initiative. Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Landkreisgemeinden kämen von sich aus auf die FDP zu und wollten auch über Parteigrenzen hinweg ihren Beitrag für einen schlanken Landtag leisten.

Interessierte Bürger können das Volksbegehren beispielsweise im Rahmen eines Infostandes am 05.11. am Maxplatz in Traunstein unterstützen. Weitere Informationen sowie Hinweise zum Unterschriften sammeln sind im Internet unter xxl-landtag-verhindern.de sowie auf den Social-Media Auftritten des FDP-Kreisverbandes Traunstein zu finden. Bei Fragen steht der FDP-Kreisverband per Mail an patrick.weiss@fdp-traunstein.de zur Verfügung.