Grußwort von Martin Zeil in Traunreut

Anlässlich des Zukunftskongresses Chiemgau Tourismus e.V. im k1 richtete der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil ein Grußwort an die Teilnehmer. Den Wortlaut können Sie hier (PDF, 50kB) herunterladen.

Kreisverband Traunstein bringt Satzungsänderungsantrag S5 beim BPT in Karlsruhe ein

Der KV Traunstein durfte für die südostbayrischen Kreisverbände, insbesondere Berchtesgadener Land, diesen Satzungsänderungsantrag auf dem Bundesparteitag einbringen.

Ziel und Kern dieses Antrages ist es, dass auf dem Bundesparteitag unserer Partei jeder Kreisverband wenigstens mit einem Delegierten vertreten ist. Die bisherige Regelung stärkt die eher großen und städtischen Kreisverbände zu Lasten der kleineren und das verträgt sich nicht mit dem liberalen Gebot der Chancengleichheit.

Ostereiersuche in Traunstein

Trotz anfänglichem Regenwetter fanden sich am Ostersamstag um 10 Uhr zahlreiche Eltern mit ihren Kindern zur ersten Ostereiersuche des Kreisverbands im Stadtpark von Traunstein ein. Der liberale Osterhase hatte ganze Arbeit geleistet und viele gelbe und blaue Ostereier versteckt. Gleichzeitig konnten sich die Eltern und neugierige Passanten beim Info-Stand über Aktuelles aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik der FDP informieren und vor allem diskutieren. Dieses Angebot wurde rege angenommen und führte zu einer guten Stimmung und einer teilweise erstaunlich positiven Resonanz.

Erfreulich war, dass der Bayerische Rundfunk mit seinem 2. Hörfunkprogramm Bayern 2 erschienen war, um an Ort und Stelle Aufnahmen für ein politisches Feature über die Lage der FDP in Bayern zu machen. Gesendet wird es als Dossier Politik am 18.4.um 21.25 Uhr auf Bayern 2. Wir sind sehr gespannt, wie wir von der Basis und die Landespartei dort dargestellt werden.

Für alle Beteiligten ist jetzt schon klar, dass diese gelungene Veranstaltung auch im nächsten Jahr weitergeführt wird.

Aktuelles aus dem Rat (März 2012)

Wir haben 3 Kernprobleme in Unterwössen:

1. Angespannte finanzielle Lages des Hallenbades,
2. Problematik des gemeindeeigenen Postgrundstücks (bisher seit 2003 keine Tilgung!),
3. Damit stetig wachsende Gesamtverschuldung der Gemeinde.

Wenn eines der 3 Probleme „explodiert“, reißt es die anderen Problemfelder mit!

Wir warnen deshalb vor einem schnellen Notverkauf des zentralen Postgrundstückes, nur um die finanziellen Probleme der Gemeinde und das Desaster des Hallenbades zu lösen.

Steuervereinfachung, wann kommt was?

Schon zum zweiten Mal veranstaltete der Kreisverband der FDP Traunstein einen liberalen Themenabend zum Thema: Finanzen und Steuervereinfachung. Zu Gast war Dr. Daniel Volk, MdB und Obmann des Finanzausschusses des Bundestages. Vor interessierten Mitgliedern aus Traunstein und den Nachbarkreisverbänden referierte er ausführlich über die aktuelle Situation im Bundestag. So sei es ein wichtiges Ziel der FDP, 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, um somit für Generationengerechtigkeit zu sorgen, so Volk. Das heißt konkret, wir werden die Haushaltskonsolidierung forcieren, aber auch gleichzeitig wichtige zukunftsweisende Investitionen einplanen. Bayern hat dieses Ziel im Landtag schon erreicht. Die FDP ist beim Thema Haushaltskonsolidierung das Korrektiv, so der Finanzexperte.

Auch im Kreistag und in den Kommunen wird sich die Kreis-FDP weiter für die Haushaltskonsolidierung einsetzen, so Sandra Sonntag.