Aktuelles aus dem Gemeinderat am 19.07.2010: zu Top 5 Kauf eines Winterwanderwegepflegegerät-Antrag (ca. 108.000 Euro )
Der FDP Ortsverband Wössen begrüßt den Antrag des Verkehrsvereins(VV). Es zeigt, dass die von uns eingebrachte Skating-Loipe ein großer Erfolg ist. (siehe 05.10.2009) Noch im Februar/März diesen Jahres wurde auf meine bemängelnde Loipen-Anfrage geantwortet: "die Loipen seien hervorragend präpariert". Noch im Dezember 09 war der VV noch der Meinung, man benötige überhaupt keine Skating-Loipe bzw. Optimierungsvorschläge zum Wintertourismus wie auch die Ausweitung des Winterwanderwegenetzes. Jetzt heißt es im Antrag des Verkehrsvereines, dass das vorhandene alte Loipengerät nicht mehr den Anforderungen der Wintergäste entspricht. :-)) Wir freuen uns sehr, dass der Verkehrsverein unserem Druck und dem Druck der Bevölkerung nachgegeben hat und den von uns eingeschlagenen Weg in unsere Richtung mitgeht. Es hätte mich noch mehr gefreut, wenn der 2. BM (= 2.Vorstand VV) einen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht hätte -> Fehlanzeige. Auch hat der 2. BM dieses damals schon aktuelle o.g. Anliegen des VV nicht im Mai in der Haushaltausschussitzung eingebracht (??), so hätte man die entsprechenden finanz. Mittel einfacher bereitstellen können. Jetzt muss sich der Kämmerer die 1. Rate von 35.000 Euro (Gesamtkosten Gemeinde 68.0000 Euro) wieder einmal "aus den Rippen schneiden". Immerhin steuert der VV sehr beachtliche 10.000 Euro zum Kauf des neuen Gerätes bei. Nun hat die Gemeinde zwei Loipenspurgeräte -> eigentlich völlig unwirtschaftlich. Aber eine andere Lösung, wie ich in meinem Antrag vom 05.10.2009 vorgeschlagen (ein Gerät mit einem Standort in Hinterwössen), war im GMR nicht mehrheitsfähig. Wir unterstützen trotzdem den heutigen Antrag, aber ohne jegliche Neuverschuldung im Haushalt 2010.!! Der Betrag von 35.000 Euro muss im laufenden Haushalt eingespart werden!!! Hierzu verweise ich gerne auf unser oppositionelles alternatives Haushaltskonzept, wo wir genaue Einsparungspotentiale aufgezeigt haben.
Der Antrag wurde mehrheitlich statt gegeben, wohl auch, weil die gr. Gefahr besteht, so Sandra Sonntag im Rat, dass diese Fördermaßnahme von 40% des Kaufpreises über 100.00 Euro von Freistaat Bayern nächstes Jahr so nicht mehr geben wird.
Es freut mich sehr, dass OW auch mal zum Zuge kommt und freue mich noch mehr schon auf den gut präparierten Winter 2010/2011.
Aktuelles im Juni:
Der FDP Ortsverband Wössen bleibt weiter am Ball und wird sich weiter für eine Verbesserung des Wintertourismuses vor Ort aktiv einsetzen. Deshalb plädieren wir für eine Neuanschaffung eines eigenen, neuen Loipenspurgerätes für Oberwössen mit einem Optimal-Standort in Hinterwössen. Denn eine Verbindung zw. OW und UW ist für die Mehrheit des Gemeinderates nicht vorstellbar und wird auch weiter nicht geprüft, obwohl das Amt für Forsten keine eindeutige Ablehnung gegeben hat.
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung 19.04.2010
Die Oppostion reichte einen Antrag am 02.04.2010 zur Sondersitzung am 12.04.2010 beim Bürgermeister ein, dieser hat weder mit uns Kontakt aufgenommmen, noch den zeitlichen Rahmen eingehalten und unsere Antragspunkte inhaltlich verfälscht. Deshalb haben wir folgende Erklärung abgegeben:
Erklärung zur Einberufung der Gemeinderatssitzung am 19.04.2010
mit Schreiben vom 02.04.2010 (Anlage 1) haben die o.g. Gemeinderatsmitglieder, dies entspricht ¼ der ehrenamtlichen Gemeinderäte, die Einberufung einer Gemeinderatssitzung für den 12.04.2010 beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO und § 22 GeschO für den Gemeinderat Unterwössen). Der ordnungsgemäße Antrag wurde am 03.04.2010 per Fax an Herrn 1.Bürgermeister Haslreiter übermittelt.
Entgegen der Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO hat Herr Haslreiter die Sitzung nicht unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen einberufen. Der Bürgermeister hat bisher keinen der Antragsteller informiert oder Kontakt aufgenommen. Leider mussten wir erst von dritter Seite erfahren, dass eine Sitzung geplant ist.
Die beantragte Sitzung wurde nun für den 19.04.2010 einberufen, wobei die Bezeichnungen der von uns beantragten Beratungsgegenstände willkürlich und inhaltlich verfälscht wurden (Anl. 2).
Desweiteren wurden die von uns beantragten Beratungsgegenstände 1 und 2 auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung gesetzt. Es gibt keinen Grund, diese grundsätzlichen Beratungsgegenstände nichtöffentlich zu behandeln. Insofern verstößt Herr Haslreiter gegen § 21 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Unterwössen. Sollten diese Beratungsgegenstände wirklich nichtöffentlich behandelt werden, so behalten wir uns eine evtl. Rücknahme unseres Antrages vor und werden hierzu auch eine aufsichtsrechtliche Überprüfung einleiten, auch wenn diese in der Vergangenheit nach unseren bisherigen Erfahrungen nur unzureichend nachgegangen wurde. Sollte ein Beschluss über diese Tagesordnungspunkte Top 5,6, 9 und 10 gefasst werden, sind diese rechtswidrig.
Es geht nicht an, dass Herr Haslreiter permanent die Spielregeln ( = Geschäftsordnung /Gemeindeordnung) und die Rechte der Gemeinderatsmitglieder willentlich verletzt.
Insofern hoffen wir, dass die Gemeinderatskolleginnen und – Kollegen diese Verstöße der amtsrechtlichen Pflichten des 1. Bürgermeisters nicht weiter hinnehmen werden.
GRM Sandra Sonntag, GRM Andreas Bichler, GRM Manfred Höglauer, GRM Thomas Beilhack
Bundesparteitag in Köln 24./25.04.2010
mit meiner Mentorin Marina Schuster, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, die mir mit Rat und Tat im Rahmen des Mentoring-Programmes " Top - Nachwuchs -Talent" sehr engagiert zur Seite steht. DANKE !
mit dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: Marina Schuster)
Antrag auf eine Gemeinderatssitzung am 12.04,2010
Am 02.04.2010 haben wir vier oppositionellen Gemeinderäte einen Antrag zur Gemeinderatssitzung mit folgenden Beratungsgegenständen schriftlich beim 1. Bürgermeister eingereicht:
1. Aussprache und Festlegung der Kriterien für den Verkauf des Postgrundstückes Fl.Nr. 64 Gemarkung Unterwössen
2. Sanierungs- und Verbesserungskonzept für die Schulturnhalle in Unterwössen: Vergabe der Architektenleistungen
3. Ortsberichterstattung: Ausschreibung der Neubesetzung im Amtsblatt der Gemeinde Unterwössen
Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2010 /Haushaltssatzung 2010:
Die Opposition bestehen aus FDP, Freie Wähler e.V., UWW und SPD haben einen alternatives Haushaltskonzept zur Abstimmung vorgelegt.
Unsere Haushaltsänderungsvorschläge im Detail:
->Kürzung der Ausgaben des VerwHH um 5% mit einen Einsparvolumen von 234.000 Euro (Ausgenommen Gehälter, Kinder/Jugend/Familie und Tourismus) -> Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt -> damit erhöht sich die "freie Finanzspanne" um 254.000 Euro (= Investitions- und Tilgungsspielraum) -> Investitionskonzentration 2010 auf die Schul-Turnhalle -> Wir wollen keine weitere Netto-Neuverschuldung. -> Seit 10 Jahren wachsen die Schulden der Gemeinde kontinuierlich an, aktuell auf einen Höchststand von 3,81 Mio. Euro und dass obwohl wir nichts "Großes" investiert haben. Für uns ist eines ganz klar, wir müssen die Schuldenbremse ziehen, um so für die Zukunft und nachkommende Generationen verantwortlich zu sorgen. Wir stehen für eine klare Wende in der Gemeindefinanzpolitik.
Vor 7 Jahren hat die Gemeinde das Postgrundstück gekauft, aber bis heute noch keinen einzigen Cent getilgt und dass bei einem Zinssatz von unter 1% -> sehr unbegreiflich. Wenn die Zinsbindung 2012 endet, kommt das dicke Erwachen. Deshalb fordern wir endlich eine öffentliche Ausschreibung des gemeindeeigenen Postgrundstückes, um weiter voranzukommen.
Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich gegen unser alternatives Haushaltskonzept gestimmt und das heißt im Klartext, die Mehrheit will weiter auf Kosten der Bürger Schulden machen und so weiter wirtschaften wie bisher, obwohl die Zeiten für die Kommunen sicherlich nicht besser, sondern eher schlechter werden.
Die Ortsvorsitzende hat sich in bei der Planung des künftigen Finanzplanesfür ein eigenes Loipenspurgerät für Oberwössen eingesetzt. Da die Mehrheit im Gemeinderat eine Loipenverbindung über den Wanderweg und eine Verbreiterung der Forststraße von 300 m für scheinbar unrealistisch hält und der Transport des Gerätes von Unterwössen nach Oberwössen auch problematisch ist, muss ein gleichwertiges Loipenspurgerät für das schneesichere Oberwössen im Haushalt 2011 eingeplant werden. Nur mit besten Loipen kann Oberwössen sich im Wintertourismus behaupten. Der Dank des Ortsverbandes geht in erster Linie an den beiden Loipenfahren, die alles versucht haben, um "laufbare" Skatingloipen zu spuren. Unser herzlicher Dank geht natürlich auch an alle Landwirte, die die Skatingloipen erst ermöglicht haben.
Aktuelles zum Thema Wössner Gemeindeblatt:
Leider ergibt sich aus der Tatsache, dass der Bürgermeister der Herausgeber des Gemeindeblattes ist, dass andersdenkende politische Gruppierungen wie die FDP, Freie Wähler, SPD und die UWW keine Möglichkeit haben ihre gemeindepolitischen Beiträge dort zu veröffentlichen. Während die CSU und ihr nahestehenden Personen nicht die geringsten Schwierigkeiten haben sich im Gemeindeblatt ausführlich zu präsentieren. Ist das parktizierte Demokratie ? Offenbar scheint auch die Zusammenarbeit zwischen Herausgeber und der vor Ort tätigen Redakteurin hervorragend zu funktionieren. Die Opposition lässt dieses einseitige Verhalten aufsichtsrechtlich überprüfen.
Aus dem Gemeinderat am 18.01.10:
Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, dass das neu angeschaffte Loipen-spurgerät (jetziger Standort Unterwössen, altes Loipengerät in Oberwössen ist nicht für eine Skating Spur ausgerüstet) jederzeit auf Anforderung des Verkehrsvereines nach Oberwössen per Tieflader transportiert wird. Da hoffen wir sehr, dass der Verkehrsverein es auch umsetzt, da das alte Loipenspurgerät nur eine mangelhafte Loipe spurt (zu geringe Spurbreite, keine Kompression des Schnees möglich-> sehr weiche Spur-> es wäre besser abends zu spuren, damit die Loipe über Nacht durchfrieren kann, wird aber leider nur gelegentlich vom Verkehrsverein umgesetzt, obwohl es wirtschaftlicher wäre) Trotzdem wird die neue Skatingloipe sehr gut angenommen, 2/3 aller Langläufer sind Skater, d.h. eine neue Zielgruppe ist etabliert.
Aus dem Gemeinderat am 14.12.09:
Es ist geschafft, es wird ab sofort eine sportlich, attraktive neue Skating-Loipe nach unserem Loipenplan in Oberwössen und Hinterwössen geben. Leider haben die erschwerten Umstände und Verhandlungen mit dem Verkehrsverein sehr lange gedauert, aber es hat sich gelohnt, der Verkehrsverein hat sich am 10.12.09 einstimmig zu einem Jahr durchgerungen. Hartnäckigkeit zahlt sich aus.
Aktuelles aus dem Wössner Gemeinderat 05.10.09:
Der Wössener Ortsverband hat es zu einer seiner Hauptaufgaben erklärt, den Wintertourismus in Wössen weiter voranzutreiben. Der Tourismus ist in unserer Region, die Haupteinnahmequelle für sehr viele Betriebe und ist seit vielen Jahren sehr stark rückläufig. Deshalb hat der Vorstand des Ortsverbandes einen entsprechenden Antrag eingereicht.(neuen Loipenplan ausgearbeitet durch Markus Entfellner und Sandra Sonntag) Wir sind der Meinung, dass die bisherige Langlaufsituation in Ober- Unterwössen dringend verbesserungsbedürftig ist, um sich im Wintertourismus überhaupt noch behaupten zu können. Deshalb benötigen wir eine Attraktivitätssteigerung im Langlauf d.h. Skating-Loipe auch im schneesicheren Hinterwössen bzw. Oberwössen. Dazu wollen wir
1. eine machbare Verknüpfung der beiden völlig isolierten Langlaufnetze von UW und OW zu forsieren, die vorallem in erster Linie für das Loipenspurgerät vorgesehen ist und 2. muss das hervorragende Potential in Ober- und Hinterwössen viel stärker als bisher genutzt werden und somit können wir eine neue, zusätzliche dringend erwünschteSkating-Zielgruppe einführen (Wintergäste bleiben im Ort und müssen nicht nach Reit im Winkl) und unterstützen ebenso die heimischen Vermieter und die noch vorhandene Gastronomie.
Bundestagswahlen 2009: Wir bedanken uns erneut bei den Wählern für die großartige Unterstützung von 14,4 %. Damit wurden wir als 2. stärkste Kraft in unserer Gemeinde bestätigt und es zeigt deutlich, dass unsere aktive, kommunalpolitische Arbeit vor Ort bei den Wählern sehr postiv wahrgenommen wird.
Gründungsversammlung des Ortsverbandes FDP Wössen:
Einstimming in den Vorstand gewählt wurden: Sandra Sonntag als 1. Vorsitzende Markus Entfellner als stellvertretender Vorsitzender Schrifführerin ist Frau Margot Sachenbacher Beisitzer sind Eduard Gruber und Thomas Sachenbacher
Ergebnis zu den Europawahlen:
Wir bedanken uns bei den Wählern und Wählerinnen für das phantastische Wahlergebnis von 10,77%, wir haben unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und somit das beste FDP Wahlergebnis im Landkreis Traunstein erzielt, wie auch schon bei der Landtagswahl 08. Dadurch wurden wir bei diesen Wahlen 2. stärkste Kraft in unserer Gemeinde. Der Wössner Ortsverband hat sich hier als Hochburg im Kreis Traunstein fest etabliert. Dieses hervorrangende Wahlergebnis bestärkt uns in unserer engagierten und bürgernahen Arbeit vor Ort und somit wird die FDP im Achental und im Landkreis in Zukunft politisch stärker präsent sein und Einfluss nehmen.
Aktuelles aus dem Gemeinderat vom 29.01.2009:
Die FDP hat einen Antrag zur Einführung eines Willkommengeldes in Höhe von 100 Euro für jeden neugeborenen Wössner Bürger zum 01.01.2009 eingebracht. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
