Nachrichten aus Traunstein:

FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster beim „Ökomodell Achental“ und am „Streichen“

Unterwössen/Achental – Einen langen Tag Zeit, um das Achental kennenzulernen, nahm sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster als Mentorin im Projekt „Top-Nachwuchs-Talent“ von Sandra Sonntag, FDP-Gemeinderätin Unterwössen. Schwerpunkt des Besuches war der Vergleich der strukturpolitischen Entwicklung des Achentales zum Altmühltal, der näheren Heimat von Schuster, vor allem in Bezug auf den Tourismus. Schuster ist auch FDP-Kreisrätin und -Kreisvorsitzende im Landkreis Roth sowie neue Vorsitzende der Liberalen Frauen in Bayern.

Nach dem Gespräch mit Bürgermeister Hans Haslreiter sowie der Ortsbesichtigung von Unterwössen und Oberwössen (wir berichteten) war die nächste Station der Biomassehof Achental in Grassau. Begleitet wurde die Bundestagsabgeordnete vom Kreisvorsitzenden der FDP Traunstein Eduard Gruber, Oberwössen, Sandra Sonntag, auch stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Traunstein, und dem FDP-Mitglied Wolfgang Gerstenhöfer, Elsdorf (NRW).

Geschäftsführer Wolfgang Wimmer informierte in Grassau ausführlich über die Ziele des „Ökomodell Achental“, wobei Schwerpunkte auf dem Tourismus, der Einleitung einer Integrierten Ländlichen Entwicklung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Achental lagen. Beim anschließenden Rundgang konnte sich Schuster am Beispiel des Biomassehofes und des Heizwerkes der Wärmeversorgung Grassau über das Engagement der Achental-Gemeinden überzeugen. Schuster zeigte sich beeindruckt von dem Ziel des Ökomodell Achental, bis zum Jahr 2020 energieautark zu werden.

Zur abendlichen offenen Bürgerstammtisch im Gasthof „Streichen“ fand sich wetterbedingt nur eine kleine Gruppe von Anhängern der FDP aus dem Achental ein. Interessant waren vor allem die Informationen von Schuster über ihre außenpolitische Arbeit als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die FDP habe sich im Koalitionsvertrag für ein eigenes Menschenrechtskapitel eingesetzt, unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag und arbeite an einem ressortübergreifenden Lateinamerika-Konzept und dem geplanten Afrika-Konzept mit. Schuster berichtete über Reisen unter anderem nach Lateinamerika, wo Deutschland wirtschaftliche und kulturelle Hilfe zum Beispiel in Argentinien mit VW als größtem Arbeitgeber oder durch Schulen in Brasilien leiste. Beim Truppenbesuch in Afghanistan seien die Probleme der Soldaten mit mangelnder Ausrüstung und die schlechten Kontakte zur Heimat, zum Beispiel bei der Zustellung von Feldpost, deutlich geworden. Weitere Themen waren die fehlende internationale Religionsfreiheit und die UN-Behindertenrechts-Konvention, deren Umsetzung in Bezug auf die Inklusion Behinderter in allgemeinbildende Schulen auch in Deutschland ein Ziel sei.

Innenpolitisch sprach Schuster die Schulpolitik an, insbesondere den Mangel an Lehrern in naturwissenschaftlichen Fächern, die Integration von Migranten und die „Sprachstandserhebungen“ Vierjähriger im Kindergarten. Ein großes Thema war die Förderung des Tourismus durch Stärkung der Infrastruktur in den Gemeinden, um Investoren und Urlaubsgästen gleichermaßen Anreize zu bieten.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster (Zweite von links), diskutierte beim offenen Bürgerstammtisch im Gasthof „Streichen“ als Mentorin im Projekt „Top-Nachwuchs-Talent“ von Sandra Sonntag (rechts) mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Eduard Gruber (links) und dem FDP-Mitglied Wolfgang Gerstenhöfer, Elsdorf (NRW), mit Gästen über außen- und innenpolitische Themen.

Floßfahrt auf der Alz mit MdL Julika Sandt:

Wenn Engel reisen, könnte das diesjährige Motto der lustigen Floßfahrt lauten. Bei weiß-blauen Himmel und 30 Grad Sonnenschein machte sich die Kreis-FDP und zahlreiche Freunde auf die abenteuerliche Fahrt von Seebruck nach Truchtlaching per Floß. Im Anbetracht der wunderschönen Flora und Fauna der Alz, ließ es sich herrlich philosophieren, experimentieren und Getränke kultivieren. Es war kurz um ein Augenschmaus der besonderen Art.

Foto mit MdL Julika Sandt:

 MdB Dr. Daniel Volk informiert zur Finanzkrise in Grassau

Auf Einladung der FDP im Achental  kam es  im Gasthof zur Post in Grassau zu einem  bemerkenswerten Zusammentreffen zwischen der politischen Basis vor Ort und der großen Politik in Berlin. Den zahlreich erschienen Zuhörern und Mitgliedern stellte sich nämlich Dr.

Daniel Volk , Mitglied des Bundestags und für die FDP Obmann im Finanzausschuss und damit der ideale Referent für die gegenwärtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme.

Zuvor hatte er sich durch einen intensiven Besuch der Firma Brückner in Siegsdorf einen Einblick in die konjunkturelle und strukturelle Lage eines Weltmarktführers (Entwicklung und Herstellung von Folienverpackungsmaschinen) aus unserer Region verschafft. Die Gespräche mit der Geschäftsleitung ( Herr Schneider, Herr Neumann und Herr Weinmann) verdeutlichten die Wünsche der heimischen Wirtschaft an die Politik.

Am Abend legte dann MdB Dr. Volk seine Meinung und die Ansichten der Bundes-FDP zur

Finanzkrise, zur Staatsverschuldung und zur Steuerproblematik dar.

Eine Stabilität des Euro sei nur dann zu erreichen, wenn man zum alten Stabilitätspakt  zurückkehre und es beispielsweise möglich werde, hochverschuldete Staaten aus dem Euroverbund auszuscheiden. Im Inneren habe ja auch letztlich die in der Verfassung stehende Schuldenbremse zu einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro geführt. Was die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanz- und Bankenkrise betreffe, favorisiere die FDP-Fraktion eine Finanzaktivitätssteuer, die nicht den Bürger belaste, sondern die Gewinne der Finanzmarktakteure besteuere.

Im Hinblick auf die  ab 2011 zu erwartenden höheren Steuereinnahmen komme es darauf an, eine echte Steuergerechtigkeit und eine damit verbundene Vereinfachung des Steuersystems  zu schaffen. Ebenso sei es im Hinblick  auf die sich abzeichnende drastische Haushalts- und Finanzkrise bei den Kommunen notwendig, die Gemeindefinanzreform voranzutreiben. Die Gewerbesteuer sei keine zuverlässige Einnahmequelle. Sowohl die FDP als auch die Koalition und die Regierung arbeiten daran, betonte der FDP-Spitzenpolitiker.

In der sich anschließenden sehr lebhaften Diskussion entlud sich der Unmut der Basis über die bisherige Arbeit der Bundes-FDP  in der Regierung und ihre Außendarstellung. So seien Steuersenkungen jetzt kein Thema. Gegen schlechte Umfragewerte helfe am besten eine klare Sachpolitik für alle Bevölkerungskreise, um bei den Wählern Vertrauen zurückzugewinnen. In der Hoffnung, dass dieser Sturm an der Basis und die vielfältigen Anregungen von unten oben in Berlin ankommen und für Veränderungen sorgen  mögen, schloss der FDP-Kreisvorsitzende Eduard Gruber eine Versammlung, in der Unten und Oben aufeinander prallten.

Bericht Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes

 

Der Kreisvorsitzende, Eduard Gruber gab ein kurzes Resümee über das für den Kreisverband der FDP ein sehr erfolgreiche Jahr 2009.

Insbesondere hat die FDP im Landkreis ihr bestes Wahlergebnis überhaupt bei  Bundestagswahlen mit 12,92 %  erzielt und wurde somit zweitstärkste Kraft im Landkreis.  Weiter erwähnte er unter anderem auch den erfolgreichen Neujahrsempfang mit unserem Wissenschaftsminister Dr. Heubisch im Yachhotel in Prien am Chiemsee.

Dennoch befindet sich die FDP momentan in einer schwierigen Phase; das bekommt auch die Parteibasis zu spüren.

Deshalb fordere der Kreisvorsitzende eine schnelle Rückkehr zur klaren Sachpolitik, mit den vom Bürger nachvollziehbaren Ergebnissen, nach den Grundlagen der Koalitionsvertrages. Das heißt nicht , dass für uns mit der CSU unvereinbare Kompromisse eingegangen werden müssen.

Dadurch wird sich auch die öffentliche Darstellung unserer Partei verbessern.

Als nächsten Tagesordnungspunkt  wurde der Rechenschaftsbericht von unserer Kreisrätin und Stadträtin  Frau Gabriele Liebetruth  vorgetragen. Der Kasssenprüfer, Herr Forster, lobte die vorbildliche Kassenführung der Schatzmeisterin. Die  Vorstandschaft wurde  damit einstimmig entlastet.

Nun zu einem „besonderen Punkt“, so Gruber. 

Unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Gemeinderätin aus Unterwössen, Sandra Sonntag wurde in das Mentoring Programm „Top-Nachwuchs-Talent“ der Bundes-FDP aufgenommen. Besonders stolz sei Eduard Gruber, dass sie einen der begehrten Plätze bekommen habe.  Nur 30 Frauen (Mentees) aus dem gesamten Bundesgebiet, davon in diesem Jahr zwei aus Bayern, werden nach einem Auswahlverfahren in dieses Förderprogramm aufgenommen. In einem Zeitraum von einem Jahr werden die Mentees auf allen Ebenen professionell  geschult. Und davon wird auch unser Kreisverband profitieren, so Gruber. Ein weiterer Baustein  ist die Zuteilung eines ausgewiesenen Mentors. So wird Sandra Sonntag sehr intensiv von ihrer persönlichen Mentorin, der Bundestagsabgeordneten Marina Schuster, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aus Greding, betreut.

Ebenso zu diesem Förderprogamm gehören Seminare an der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung, an der deutschen Presseakademie in Berlin, sowie eine Praktikumsphase, die sie bei der FDP –Landtagsfraktion in München absolvieren wird. „Es wird ein sehr intensives Jahr für mich werden“, sagte Sandra Sonntag „und ich freue mich riesig, dass ich die Chance erhalten habe einen tiefen Einblick in die „große“ Politik in Berlin und in München zu bekommen und diese Erfahrungen dann  kommunalpolitisch vor Ort umzusetzen“. Man wird für die Zukunft politisch fit gemacht, so Sandra Sonntag. Im Anschluss erzählte sie kurz von ihren ersten Eindrücken in Berlin, ihren  Besuch im Plenum des Bundestages, den Besuch in der Bayerischen Staatskanzlei,  im Landtag und von der Auftaktveranstaltung mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper , wo  Mentees und Mentoren gemeinsam an Ihren Zielen und Erwartungen feilten.

Im Anschluss bedankte sie sich bei der gesamte Vorstandsschaft für die stetige Unterstützung, besonders beim 1. Vorsitzenden Edurad Gruber, der überhaupt ihr "politisches Taltent" erkannt und gefördert hat.

Zum Schluss merkte der Vorsitzende, Eduard Gruber, noch an, er freut sich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern.

 

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