Zuvor hatte er sich durch einen intensiven Besuch der Firma Brückner in Siegsdorf einen Einblick in die konjunkturelle und strukturelle Lage eines Weltmarktführers (Entwicklung und Herstellung von Folienverpackungsmaschinen) aus unserer Region verschafft. Die Gespräche mit der Geschäftsleitung (Herr Schneider, Herr Neumann und Herr Weinmann) verdeutlichten die Wünsche der heimischen Wirtschaft an die Politik.
Am Abend legte dann MdB Dr. Volk seine Meinung und die Ansichten der Bundes-FDP zur Finanzkrise, zur Staatsverschuldung und zur Steuerproblematik dar.
Eine Stabilität des Euro sei nur dann zu erreichen, wenn man zum alten Stabilitätspakt zurückkehre und es beispielsweise möglich werde, hochverschuldete Staaten aus dem Euroverbund auszuscheiden. Im Inneren habe ja auch letztlich die in der Verfassung stehende Schuldenbremse zu einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro geführt. Was die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanz- und Bankenkrise betreffe, favorisiere die FDP-Fraktion eine Finanzaktivitätssteuer, die nicht den Bürger belaste, sondern die Gewinne der Finanzmarktakteure besteuere.
Im Hinblick auf die ab 2011 zu erwartenden höheren Steuereinnahmen komme es darauf an, eine echte Steuergerechtigkeit und eine damit verbundene Vereinfachung des Steuersystems zu schaffen. Ebenso sei es im Hinblick auf die sich abzeichnende drastische Haushalts- und Finanzkrise bei den Kommunen notwendig, die Gemeindefinanzreform voranzutreiben. Die Gewerbesteuer sei keine zuverlässige Einnahmequelle. Sowohl die FDP als auch die Koalition und die Regierung arbeiten daran, betonte der FDP-Spitzenpolitiker.
In der sich anschließenden sehr lebhaften Diskussion entlud sich der Unmut der Basis über die bisherige Arbeit der Bundes-FDP in der Regierung und ihre Außendarstellung. So seien Steuersenkungen jetzt kein Thema. Gegen schlechte Umfragewerte helfe am besten eine klare Sachpolitik für alle Bevölkerungskreise, um bei den Wählern Vertrauen zurückzugewinnen. In der Hoffnung, dass dieser Sturm an der Basis und die vielfältigen Anregungen von unten oben in Berlin ankommen und für Veränderungen sorgen mögen, schloss der FDP-Kreisvorsitzende Eduard Gruber eine Versammlung, in der Unten und Oben aufeinander prallten.
