In ihrem Rückblick benannte die wiedergewählte Vorsitzende die 3 Kernprobleme der Gemeinde Unterwössen:
- Finanzielle Lage des Hallenbades
- Problematik des gemeindeeigenen Grundstückes in der Ortsmitte (Postgrundstück)
- Damit zusammenhängend die Gemeindefinanzen und die wachsende Gesamtverschuldung
Leider verschlimmern sich diese drei Probleme gegenseitig, wenn nicht eine entscheidende Wende vollzogen wird. Diese Zusammenhänge sind so kompliziert, dass sie nur schwer zu durchschauen und zu vermitteln sind. Sie sind auch kaum mehrheitsfähig, aber sie müssen aufgearbeitet werden wegen unser aller Gemeinwohl.
Zum Hallenbad
Für 2011 erhielt der Hallenbadverein einen außerordentlichen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von insgesamt 211.000€ (65.000€, 46.000€, 100.000€) und ein weiteres Überbrückungsdarlehen (30.000€). Außerdem bekommt der Hallenbadverein von der Gemeinde einen jährlichen Betriebszuschuss von 120.000€. Ab 2012 wird dieser Zuschuss auf 145.000€, d.h. um 35.000€, erhöht. Hinzu kommt noch eine Bürgschaft für das Blockheizkraftwerk.
Selbst finanziell gut gestellte Kommunen können diese finanzielle Last kaum noch schultern. Eine Insolvenz wäre für einen echten Neuanfang des Hallenbades in Unterwössen und auch für die Gemeindefinanzen entschieden günstiger gewesen.
Welchen Preis sind die Wössner Bürger bereit für das Hallenbad künftig zu zahlen? Wo sollen Einsparungen vorgenommen werden? Bei Schule, Musikschule, Kindern - oder am Ende eventuell auch eine Finanzierung durch Steuererhöhungen? Soll weiterhin die gesamte Finanzkraft in das Hallenbad gesteckt werden und andere wichtige Aufgaben hintanstehen?
Die Lage ist so ernst, dass eine vernünftige Lösung dieses schwierigen Problems nach unserer Ansicht nur mit Beteiligung der Bürger durch einen Bürgerentscheid zu erreichen ist. Nur so kommen hoffentlich alle Fakten auf den Tisch, schließlich sind es die Bürger die diese Zeche zu zahlen haben.
Bis heute sind die von mir in den Rat eingebrachten drei zentralen Fragen von niemandem auch nur ansatzweise beantwortet worden:
- Was kostet die Schließung des Hallenbades und was kostet der Betrieb der verbleibenden Einrichtungen im Hallenbadgebäude?
- Zu welchen finanziellen Kosten und personellen Bedingungen lässt sich das Hallenbad weiterführen, wer wird der Träger sein?
- Welche Investitionen sind erforderlich, um bei einem Weiterbetrieb das Hallbades störungsfrei und zukunftssicher zu betreiben (geschätzter dringlichster Reparaturstau von mindestens 500.000€)?
Ohne diese Fragen zu beantworten, kann man keine verantwortbare Entscheidung treffen! Das heisst, es müsste sowohl in der Gemeinde als auch im Hallenbadverein künftig besser gewirtschaftet werden, damit eine Chance besteht das Hallenbad nach 2013 weiter zu betreiben.
Der neu eingerichtete Hallenbadausschuss (Beratungsgremium ohne Befugnisse) ist in keinster Weise hilfreich, weil in ihm nur Ratsmitglieder sitzen, aber die Vergangenheit hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir mehr Sachverstand von außen brauchen! Wir fordern ein unabhängiges, sachverständiges und kompetentes Kontroll-Gremium mit mehr Sachverstand von außen mit echten Befugnissen als Vermittler zwischen dem Hallenbadverein und dem Rat. Mit diesem beschlossenen, zahnlosen Gremium soll bloß die Öffentlichkeit beruhigt werden. Ein Neuanfang sieht völlig anders aus.
Ein Zuschuss von 100.000€ für das Hallenbad ohne Nachtragshaushalt ist unter normalen Bedingungen nicht machbar. Das beweist, dass der Haushalt der Gemeinde nur Makulatur ist - finanziell sehr dehnbar.
