Im verkehrspolitischen Bereich wurde die Pkw-Autobahnmautforderung der CSU thematisiert. Herr Körber wies darauf hin, dass diese Forderung klar den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entgegensteht. Er informierte weiterhin darüber, dass die deutschen Autofahrer jährlich ca. 53 Mrd. € über verkehrsbezogene Steuern und Abgaben in den Staatshaushalt zahlen. Für Infrastrukturprojekte (Schiene, Wasser, Straße) werden ca. 10 Mrd. € jährlich ausgegeben, zuzüglich 1 Mrd. € im nächsten Jahr, die sich in etwa aufteilt auf 100 Mio. € für Schienenprojekte, 300 Mio. € für Wasserstraßen – hier hat vor allem die Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals bei Brunsbüttel hohen technischen Sanierungsbedarf – und 600 Mio. € für den Straßenbau, wobei das Geld hauptsächlich für bestehende Projekte ausgegeben wird. Bezüglich des häufig genannte Arguments, dass ausländische Autofahrer durch eine Autobahnmaut an den Straßenbaukosten beteiligt werden sollten, zitierte Herr Körber eine Schätzung, nach der ca. 6% der Autos auf deutschen Autobahnen im Ausland zugelassen seien – auch wenn dies mancherorts anders „gefühlt“ würde – und gemäß der von diesen Straßennutzern gerade einmal ca. 200 Mio € an jährlichen Mauteinnahmen zu erwarten wären. Unter den Besuchern der Veranstaltung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über mögliche Ausprägungen einer Maut und Entlastungsmöglichkeiten für die deutschen Autofahrer. Hierbei kamen auch weiterführende Ideen ins Gespräch, wie z.B. eine europaweite Lösung zur einheitlichen Mauterhebung, um die mittelalterlich anmutende Mautvielfalt im Zuge des europäischen Zusammenwachsens zu beenden, oder die Einführung einer zeit- und streckenabhängigen Mauterhebung, um eine verkehrssteuernde Wirkung, auch hinsichtlich der Wahl des Verkehrsmittels, erreichen zu können.
Zu der in Obing kontrovers diskutierten Ortsumgehung der B304 konnte Herr Körber berichten, dass diese im „weiteren Bedarf“ geführt werde. Die bayrische Straßenbauverwaltung erhielt 2009 das Planungsrecht für eine Ortsumfahrung im Norden von Obing. Anfang 2012 wird die Planung dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegt. Über die Finanzierung des Projekts wird erst entschieden, wenn die Planung genehmigt wurde. Als weiteres verkehrspolitisches Thema für den nördlichen Landkreis Traunstein sowie die angrenzenden Teile des Landkreises Rosenheim wurde der Erhalt der Bahnstrecke von Bad Endorf nach Obing besprochen, die derzeit mit viel ehrenamtlichem Einsatz von der Chiemgauer Lokalbahn mit ihrem historischen „LEO“-Triebwagen betrieben wird.
Ein weiteres Thema an diesem Abend war die von der FDP beantragte Trennung von Schiene und Betrieb beim bundeseigenen Deutsche Bahn Konzern. Derzeit wird ein Prüfantrag bearbeitet. Auf EU-Ebene läuft diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren, in dem demnächst ein Ergebnis erwartet wird. Abgesehen von der Problematik, dass die Trassennutzung anderen Bahngesellschaften zu fairen Konditionen angeboten werden muss, kommen Einnahmen aus der Trassennutzung momentan bei der Deutsche Bahn AG nicht in vollem Umfang der Instandhaltung des Schienennetzes zugute, sondern werden aufgrund eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags für Konzernzukäufe eingesetzt.
Mit weiteren Einblicken in seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und als baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion – insbesondere auch im Hinblick auf seinen Einsatz für Barrierefreiheit, welche für 20% der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielt – rundete Herr Körber diesen sehr interessanten und informativen Abend ab.
Der FDP-Kreisverband Traunstein beabsichtigt, auch weiterhin bürgernahe Veranstaltungen zu einer Vielzahl politischer Themen anzubieten. Nähere Information hier unter www.fdp-traunstein.de.
