FDP Kreisverband Traunstein - Anträge zur Gemeinderatssitzung am 28.02.2011

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    Anträge zur Gemeinderatssitzung am 28.02.2011

    (28.02.2011) Die FDP, Freie Wähler und SPD haben die beiden folgenden Anträge zur Sitzung am 28.02.2011 eingereicht, um für die Zukunft der Gemeindefinanzen, v.a. für den nachfolgenden Bürgermeister und Gemeinderat, keine nicht zu bewältigende finanzielle Erblast zu hinterlassen:

Antrag zum Gemeindehaushalt 2011 (28.02.2011)

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

hiermit beantragen wir, dass bei der Aufstellung des Gemeindehaushaltes 2011 folgende Eckpunkte beachtet werden:

  1. Keine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung, sondern Abbau der  Gesamtverschuldung,
  2. Beginn der Tilgung des Darlehens für den Erwerb des Postgrundstückes aus dem Jahre 2003,
  3. Berücksichtigung der übernommen Bürgschaften für das Hallenbad im Haushalt (und Bildung von Rückstellungen für den Fall der Inanspruchnahme),
  4. Investitionen insbesondere für die Verbesserung der produktiven Infrastruktur als einzigen nennenswerten Wirtschaftsfaktor, d.h.
    Tourismusförderung durch:
    • Fortsetzung der Ortsverschönerung (Unterwössen und Oberwössen) im Rahmen der Städtebauförderung
    • Schaffung von Anreizen für die Quartierverbesserung
    • Optimierung des Wander- und Radwegenetzes im gesamten Gemeindegebiet und
    • Erstellung und Umsetzung des Nutzungskonzeptes für den Wintersport
  5. Strikte Sparsamkeit und strikte Haushaltsdisziplin.
    Erreicht werden sollen diese Eckpunkte durch:
    -> Überprüfung aller Ausgaben auf Einsparungsmöglichkeiten

    (ausgenommen werden die Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Familien)
  6. Künftig keine außerplanmäßigen Ausgaben bzw. keine Ausgabenbeschlüsse ohne entsprechende Gegenfinanzierung.

Sandra Sonntag (FDP), Andreas Bichler (FW), Thomas Beilhack (SPD)

 
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