FDP Kreisverband Traunstein - Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2010 / Haushaltssatzung 2010

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    Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2010 / Haushaltssatzung 2010

    (29.03.2010) Die Opposition bestehen aus FDP, Freie Wähler e.V., UWW und SPD haben einen alternatives Haushaltskonzept zur Abstimmung vorgelegt.

Unsere Haushaltsänderungsvorschläge im Detail:

  • Kürzung der Ausgaben des VerwHH um 5% mit einem Einsparvolumen von 234.000 Euro
    (Ausgenommen Gehälter, Kinder/Jugend/Familie und Tourismus)
  • Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt
    -> damit erhöht sich die "freie Finanzspanne" um 254.000 Euro (= Investitions- und Tilgungsspielraum)
  • Investitionskonzentration 2010 auf die Schul-Turnhalle
  • Wir wollen keine weitere Netto-Neuverschuldung.

Seit 10 Jahren wachsen die Schulden der Gemeinde kontinuierlich an, aktuell auf einen Höchststand von 3,81 Mio. Euro, und dass obwohl wir nichts "Großes" investiert haben. Für uns ist eines ganz klar, wir müssen die Schuldenbremse ziehen, um so für die Zukunft und nachkommende Generationen verantwortlich zu sorgen.

Wir stehen für eine klare Wende in der Gemeindefinanzpolitik.

Vor 7 Jahren hat die Gemeinde das Postgrundstück gekauft, aber bis heute noch keinen einzigen Cent getilgt und das bei einem Zinssatz von unter 1% -> sehr unbegreiflich. Wenn die Zinsbindung 2012 endet, kommt das dicke Erwachen.

Deshalb fordern wir endlich eine öffentliche Ausschreibung des gemeindeeigenen Postgrundstückes, um weiter voranzukommen.

 
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